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Kampfhundesteuer - ist sie gesetzeskonform?

Kampfhundesteuer - unrechtmäßiges Urteil? helen10121 Kampfhundesteuer - unrechtmäßiges Urteil?

Sind die erhöhten Steuersätze für sogenannte "Kampfhunde" gegen das Gesetz? Derartig hohe Forderungen für bestimmte Hunderassen sollen nicht als Steuereinnahme dienen, sondern abschreckend sein. Wie sieht das der Bayrische Verwaltungsgerichtshof, der den Fall eines Rottweilerbesitzers verhandelte?

Kampfhundesteuer - ist sie gesetzeskonform?

Tierschützer und Hundekenner laufen seit Jahren Sturm gegen Rasselisten und “Kampfhunde”-Diskussionen. Und gegen die Praxis vieler Städte und Gemeinden, den Haltern von “Kampfhunden” exorbitant hohe Beiträge für die Hundesteuer abzuknöpfen. Der Bayrische Verwaltungsgerichtshof hat jetzt entschieden: Diese Praxis ist gegen das Gesetz! Der Tenor der Richter im verhandelten Fall:

Ein Steuersatz für sogenannte Kampfhunde in Höhe von 2.000 Euro jährlich zielt angesichts der für die Haltung eines solchen Hundes in der Regel erforderlichen Aufwendungen nicht mehr auf die Einnahmeerzielung, sondern auf ein faktisches Verbot der Kampfhundehaltung; er entfaltet damit eine erdrosselnde Wirkung.

Das bedeutet: Ist die für einen Hund erhobene Hundesteuer so hoch, dass sie die Unterhaltskosten dieses Hundes pro Jahr übersteigt, kann sie von der Stadt oder der Gemeinde nicht mehr als einfache Steuer-Einnnahmequelle angesehen werden. Die Hundesteuer solle dann vielmehr verhindern, dass Hunde, deren Steuer so viel kostet, von Hundefreunden überhaupt erst angeschafft werden. Die Hundesteuer sei dann also dafür gedacht, die Haltung bestimmter Hunde unmöglich zu machen. Das sprenge Ziel und Sinn einer Steuererhebung.

In dem verhandelten Fall hatte sich der Besitzer eines Rottweilers geweigert, für seinen Hund jährlich 2.000 Euro Hundesteuer zu zahlen. Für “Nicht-Listenhunde” wurden in der Gemeinde 75 Euro fällig, für jeden weiteren “Nicht-Listenhund” 160 Euro. In erster Instanz unterlag der Rottweiler-Besitzer vor Gericht. In zweiter Instanz obsiegte er nun. Das Gericht hat allerdings die Revision zugelassen. Es kann also sein, dass in der Sache das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Wir werden den Fall weiter im Auge behalten!

Das Urteil vom 25. Juli 2013, Aktenzeichen: 4 B 13.144, finden Sie hier im Volltext.

Dieser Artikel wurde bereitgestellt von Judtith Böhnke.

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